Der CDU-Politiker Axel E. Fischer (nicht zu verwechseln mit Alfred E. Neumann) fordert allen Ernstes ein Vermummungsverbot im Internet. Also das verwenden von Pseudonymen soll verboten werden. Gut, das Politiker ihre absolute Unkenntnis das Internet und technische Zusammenhänge betreffend zur Schau stellen ist keine Seltenheit. Aber CDU-Mdb Fischer ist auch noch der Vorsitzende der “Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags”. Und dann ist dieser Mann so uninformiert? Das bestärkt meine Vermutung, das die einzige Voraussetzung um Politiker zu werden die ist, selbstständig atmen zu können. Zumal er mit dieser Forderung geltendes Recht ignoriert. Zum Beispiel § 13 Abs. 6 TMG (“Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.”) und vermutlich auch gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Aber gut, das geltendes Recht für die CDU kein Hindernis ist, ist auch nichts Neues.

Meme bei Netzpolitik

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