Wer röchelt ist noch nicht tot

Quelle: http://www.sxc.hu (tijmen)

Was ist eigentlich in der politischen Landschaft los? Das FTP-Mann Rösler quasi einen Kotau vor der Pharmalobby hinlegt, war abzusehen. Aber es gibt ja noch andere Baustellen. Zum Beispiel ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das Antipiraterie-Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Demokratische Diskussion unerwünscht. Und während die Verwertungsindustrie mit am Tisch sitzt, sucht man deren Kritiker vergebens. Die Access-Provider sollen als Hilfssheriffs verpflichtet werden, die den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen sollen. Datenschutzrechtlich ein Super-GAU. Auch Netzsperren kommen wieder ins Spiel. Aber dazu braucht es ACTA nicht, die EU-Kommision diskutiert bereits darüber. Natürlich nur um Kinderpornographie zu verhindern. Das angebliche Milliardengeschäft soll dadurch ausgerottet werden, in dem ein Stop-Schild davor gehängt wird. Ob Begehrlichkeiten aufkommen, auch andere Inhalte damit zu sperren, braucht man sich nicht fragen – nur wann diese kommen. Als hätte es die ganze Diskussion im letzten und diesen Jahr nicht gegeben. Und auch die Verlage haben ein Begehr. Das Leistungsschutzrecht solle doch bitte eingeführt werden, weil sonst der Qualitätjournalismus ausstirbt. Sagt unter anderem der Springer-Verlag. Jener Verlag der die BILD auf die Menschheit los lässt. Denn Google verdiene zu viel an der Leistung der Verlage. Das die Verlage eine Großteil ihrer Leser durch Google auf ihre Seite bekommen, zählt nicht. Google soll zahlen, immerhin verdient de Suchmaschinenriese mit der Werbung neben den Suchergebnissen. Google News wird in diesem Zusammenhang oft genannt, und nicht nur ich reibe mir verwundert die Augen. Ist Google News seit jeher Werbefrei. Und als könnten die Verlage nicht mit einer simplen Textdatei Google aussperren. Den Verlagen gehen Gewinne flöten, weil sie es nicht geschafft haben im Netz ein funktionierendes Geschäftsmodell zu etablieren. Da soll also ein Wirtschaftszweig per Gesetz künstlich am Leben gehalten werden, der es selbst nicht schafft konkurrenzfähig zu bleiben. Wir kennen das ja auch von der Film- und Musikbranche. Als gebe es die Marktwirtschaft nicht, die da eben bedeutet, das – zu Recht – untergeht, wer sich nicht weiterentwickelt. Wer röchelt ist noch nicht tot. Und an allem ist Google Schuld. Google eignet sich sowieso als Feindbild für alle Eventualitäten. Nicht wenige Politiker stoßen sich an Google StreetView. Plötzlich ist der Aufschrei groß. Datenschutz! Man könnte es Einbrechern zu einfach machen und überhaupt geht niemanden was an, wie das Haus aussieht in dem ich lebe. Die Deutschen schauen sich gerne andere Länder auf StreetView an, aber bitte nicht das eigene Land. Und eben jene Politiker, die jetzt aufschreien und um die Informelle Selbstbestimmung ihrer Bürger fürchten, haben kein Problem mit ELENA, Swift-Abkommen, Vorratsdatenspeicherung und dem Fakt, dass der Staat noch weit mehr Daten sammelt als Google – um diese an die Wirtschaft zu verkaufen.

Was ist los mit der politischen Landschaft? Ich weiß es nicht, aber mit verantwortungsvollem, überlegtem Handeln hat das nichts mehr zu tun.

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